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WAZ: Das Kraftwerk in Datteln - Notoperation am Gesetz. Kommentar von Frank Stenglein

Essen (ots)

Es ist heikel, was NRW-Wirtschaftsministerin Christa
Thoben plant. Zwar muss es erlaubt sein, Gesetze zu ändern, wenn sie 
sich für ein Industrieland als zu restriktiv erwiesen haben. Im Fall 
des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln aber sind politische Kräfte 
am Werk, denen eine Industrieruine als Menetekel gerade recht käme. 
Grüne und Öko-Lobbyisten haben schon begonnen, die Landesregierung 
wegen der Anpassung des Entwicklungsplans als Büttel der 
Energiekonzerne zu denunzieren. Man muss befürchten, dass derlei 
Polemik beeindruckt. Doch abgesehen davon, dass auch ein 
Energiekonzern wie Eon ein Recht auf Investitionssicherheit hat, geht
es um mehr. Wenn auf Grund der Umweltrichtlinie 18 (!) 
NRW-Kraftwerksstandorte in Gefahr schweben, erfolgreich beklagt zu 
werden, hört der Spaß langsam auf.
 Eine vernünftige Förderung regenerativer Energien geht in Ordnung, 
eine radikale Energiewende mit der Brechstange nicht. An einer 
gesetzestechnischen Notoperation, so prekär sie ist, führt kein Weg 
vorbei. Sie ist nicht zuletzt deshalb nötig, weil moderne Kraftwerke 
allemal umweltverträglicher sind als die alten, dann noch lange 
weiterlaufenden Dreckschleudern.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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