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WAZ: Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich

Essen (ots)

Der Streit um die vom Bund geplanten
Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische 
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende 
Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und 
dumm, wenn wir das mitmachten", erklärte Kubicki gegenüber der 
WAZ-Mediengruppe (Essen). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die 
Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz 
einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund 
weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt." Kubicki betonte, Kiel 
müsse einen "Ausgleich" für die finanziellen Ausfälle durch das 
Gesetz erhalten. Dabei sei "vieles denkbar. Ein zeitlich befristeter 
Anteil von den Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes etwa. Oder ein 
größerer Zuschuss für die Verkehrsanbindung der Fehmarnbelt-Querung, 
die mit 900 Millionen Euro zu Buche schlägt und schließlich von 
bundespolitischer Bedeutung ist", so Kubicki im WAZ-Interview.

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