08.12.2009 – 17:25

WAZ: Kubicki bleibt hart

Essen (ots)

Der Poker um die vom Bund geplanten
Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische 
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende 
Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und 
dumm, wenn wir das mitmachten", sagte Kubicki der WAZ-Gruppe 
(Mittwochsausgabe).  "Es wird schmerzhaft genug für uns, die 
Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz 
einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund 
weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt."
 Kubicki betonte, Kiel müsse einen "Ausgleich" für die Ausfälle 
erhalten. Möglich sei "ein zeitlich befristeter Anteil von den 
Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes".

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