All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kindergeld zweimal kassiert - Bewusster Betrug - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots)

Tausende Familien, bei denen mindestens ein
Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, haben zweimal 
Kindergeld bezogen. Weil sie die Zahlung doppelt beantragt haben, ist
eindeutig Vorsatz im Spiel. Ein von vorne herein bewusster Betrug zu 
Lasten der Staatskasse. Immer wieder. Jeden Monat. Manchmal über zehn
Jahre.
 Zwei Fragen stellen sich: Wie kommt es, dass Staatsdiener, die in 
einem besonderen Treueverhältnis zum Dienstherrn stehen, ihre 
Sonderstellung derart ausnutzen? Und: Wie kann es sein, dass der 
Staatsapparat diesem Betrug über Jahre nicht auf die Spur kommt und 
ihn unterbindet?
 Die deutsche Staatsverwaltung hat einen guten Ruf. Zu Recht. Sie hat
aber die Eigenschaft, Zuständigkeiten vielfach zu zersplittern. In 16
Bundesländer, hunderte Landkreise, tausende Kommunen. Wie soll man da
die Übersicht behalten? Die Wahrheit: Das Land zahlt mit 
Überbürokratisierung und Kontrollverlust den Preis für seinen 
Föderalismus.
 Immerhin: Freund Computer wird dem Betrug den Riegel vorschieben 
können. Mögen die neuen Steuer-Identifikationsnummern 
datenschutzrechtlich strittig sein, hier verhindern sie Täterschutz.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 13.12.2009 – 20:12

    WAZ: Wieder ein Stück gläserner - Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Eigentlich ist Elena eine feine Sache: Arbeitgeber profitieren, sparen sie doch eine Menge Verwaltungskosten. Der Staat gewinnt, weil dem Bürokratieabbau Genüge getan wird. Und auch der Arbeitnehmer darf sich glücklich schätzen. Eine zentrale Datenspeicherung hilft beim Beantragen von Rente und Arbeitslosengeld. Eigentlich. Und doch wirft die Speicherung von 40 Millionen Arbeitnehmerdaten viele ...

  • 13.12.2009 – 20:08

    WAZ: NRW-Bürger gaben 34.000 Waffen ab

    Essen (ots) - Private Waffenbesitzer in NRW haben in diesem Jahr nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) freiwillig rund 34.000 Schusswaffen bei der Polizei abgegeben - doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Bürger nutzten die Amnestieregelung im Waffengesetz, nach der noch bis zum 31. Dezember Waffen und Munition aus illegalem Besitz bei jeder Polizeidienststelle straffrei ...

  • 13.12.2009 – 19:34

    WAZ: Das Wort vom Lügen-Baron - Kommentar von Dirk Hautkapp

    Essen (ots) - Lügenvorwürfe, Verdächtigungen, immer mehr hässliche Details; die Parteien in Berlin laufen sich warm für den Untersuchungsausschuss, der das Desaster von Kundus erhellen soll. Oberflächlich betrachtet. Tatsächlich geht es der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei um den Verteidigungsminister. Kippt er, die Statik der Regierung könnte ins Wanken geraten. Kanzlerin Merkel selbst ist ...