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WAZ: NRW-Justizministerin in der Kritik - Die Aussitzerin - Leitartikel von Theo Schumacher

Essen (ots)

Trotz ihrer gebetsmühlenhaft wiederholten
Rücktrittsforderungen wird die SPD nicht einmal davon träumen, dass 
Roswitha Müller-Piepenkötter ihrem Begehr nachkommt. Die 
krisengestählte Justizministerin hat schon ganz andere Skandale 
ausgesessen, allen voran den grässlichen Foltermord von Siegburg vor 
drei Jahren. Und Jürgen Rüttgers wird seine Ressortchefin gewiss 
nicht entlassen, nur weil es die Opposition gern hätte.
 Dennoch ist eine angeschlagene Ministerin, die sich immer wieder für
Pannen und Affären in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtfertigen muss,
im heraufziehenden NRW-Wahlkampf nicht hilfreich. Und bläst man den 
Pulverdampf von der gestrigen Redeschlacht, wird der Blick frei auf 
bohrende Fragen, die nach dem Ausbruch aus der JVA Aachen 
unbeantwortet bleiben. Vor allem: Warum wurde ein ins Visier der 
Ermittler geratener Bediensteter an einem Posten eingesetzt, wo er 
mutmaßlich den Verbrechern bei der Flucht helfen konnte?
 Die Ministerin hat im Landtag vorsorglich erklärt, für den gesamten 
Vollzug im Gefängnis sei die Anstaltsleiterin verantwortlich. Klingt 
ganz nach einem neuen Bauernopfer.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
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