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WAZ: Neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage

Essen (ots)

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht
die Union für das schlechte Erscheinungsbild  der Regierungskoalition
in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die  CDU von der Zukunft 
unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer  kein Ziel verfolgt, 
dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen",  sagte Lindner der 
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Koalition benötige jetzt eine 
"Phase der  Sammlung und Sortierung". `Erfolge" wie etwa das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten besser erklärt und 
`selbstbewusster"  herausgestellt werden, sagte der 30-Jährige, der 
bis zum Frühjahr  2010 in Personalunion FDP-Generalsekretär in NRW 
und auf Bundesebene  sein wird. Der Nachfolger von Dirk Niebel, heute
Entwicklungshilfeminister, rief die CSU auf, sich öffentlich mehr in 
Zurückhaltung zu üben. `Zu viele Ratschläge aus München sind mehr  
Schlag als Rat." Abstriche an der vereinbarten Arbeitsgrundlage von  
Union und FDP will der frisch in den Bundestag eingezogene Lindner  
nicht machen. Der Koalitionsvertrag müsse eine `hohe Autorität"  
behalten, `damit die Regierung insgesamt für alle berechenbar  
bleibt". Programmatisch will Lindner die FDP erneuern.  
Schlüsselwörter wie `Fairness"  und `Solidarität" müssten eine  
größere Rolle spielen. Die FDP, so Lindner, hat  in der  
Vergangenheit nicht offensiv genug `die Deutungshoheit des Begriffs  
soziale Gerechtigkeit" für sich reklamiert. `Das haben  wir zu lange 
anderen überlassen. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen aktiv 
für eine faire Gesellschaft eintreten und das in unserem  
Regierungshandeln auch zeigen; etwa durch den angekündigten  
Sozialausgleich über Steuern im Gesundheitswesen."

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
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