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WAZ: Nicht mehr mit der Lupe - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Als das Grundgesetz vor 60 Jahren den letzten
Schliff erhielt, arbeitete die Kripo noch nach bewährter 
Holmes-Methode: Mit Lupe und einer doppelten Portion Grips.
Erbgut-Analysen, die Beweise auch lange nach Abschluss eines 
Strafverfahrens liefern können? So etwas kannte man nicht. Die Väter 
und Mütter der Verfassung bauten vor: Um staatliche Willkür zu 
verhindern, verboten sie die "ewige Strafverfolgung". Das 
Rückwirkungsverbot wurde Verfassungsrecht. Aus ihrer Sicht eine gute 
Vorbeugung nach dem Ende des Unrechtsregimes.
Doch 2009 ist nicht 1949. Keinem Bürger wird heute einleuchten, 
dass ein Mord nur deshalb ungesühnt bleibt, weil zum Zeitpunkt des 
Freispruchs des Mörders die entscheidende DNA-Spur nicht verfügbar 
war.
Wir sollten deshalb ohne Vorbehalte die Grundgesetzänderung 
angehen, die das Land NRW und auch die Berliner Koalition planen. 
Verfassung ist nichts Statisches. Sie lebt in der Gegenwart. Nur so 
bleiben die Regeln, die sich das Gemeinwesen setzt, glaubwürdig. Ein 
überführter, aber frei herum laufender Mörder untergräbt das 
Vertrauen in den Rechtsstaat.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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