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WAZ: Sicherheit für Investoren - Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
Wie soll sich die ganze Welt auf Klimaziele einigen, wenn es schon im kleinen Nordrhein-Westfalen keinen Konsens gibt? Der politische Streit um das Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) riecht schon stark nach Wahlkampf. Auch ohne den Paragrafen 26 wird sich die Landesregierung nicht leisten können, den Klimaschutz völlig auf den Kopf zu stellen und erneuerbare Energien stiefmütterlich zu behandeln. Es kann nicht sein, dass der Energiekonzern Eon in Datteln 1,5 Milliarden Euro in den Sand setzen muss, weil das Kohlekraftwerk an formalen Hürden scheitert. Bei der Änderung des Landesentwicklungs-Gesetzes geht es in erster Linie um Investitionssicherheit und nicht um eine Umkehr in der Energiepolitik. Denn in der Landesentwicklungsplanung gibt es weiterhin einen Passus D II, der nahezu dieselben Grundsätze beschreibt wie der Paragraf 26 der LEPro. Warum die Doppelung in beiden Papieren das Kraftwerk in Datteln ins Wanken bringt, müssen allerdings die Richter entscheiden. Das letzte Wort dazu hat das Bundesverwaltungsgericht.
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