Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Unsere Städte - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
So verständlich der Notruf der Kommunen nach einem Hilfsfonds ist - Pläne für eine Entschuldungsabgabe der Bürger sollten sie gleich wieder vergessen. Schon heute sind es gerade Bewohner "armer" Städte, die für überschuldete Rathaus-Kassen bezahlen: wenn ihre Schwimmbäder geschlossen werden, wenn ihre Kitas höhere Elternbeiträge verlangen, wenn ihre Straßen zu Schlaglochpisten verkommen. Eine strukturschwache Kommune, die - mit gutem Grund - keinen Ost-Soli mehr zahlen will, kann nicht ernsthaft einen Bürger-Soli verlangen. Die Idee ist reif fürs Altpapier: gelesen - gelacht - gelocht.
Dennoch darf sie nicht ablenken von der miserablen Lage, in der viele Städte tatsächlich stecken. Die Finanzkrise ist längst nicht mehr hausgemacht. Bund und Land haben über Jahre Gesetze auf Kosten der Kommunen beschlossen und sie damit immer tiefer in die Schulden getrieben. Die Bundesregierung schiebt Soziallasten ab, was vor allem Städte im Revier empfindlich trifft, die noch mit den alten Strukturen kämpfen.
Wer spart, will wissen, wofür. Das gilt für die Städte wie für ihre Bürger. Deshalb sollten Bund und Land den Hilfsfonds unterstützen.
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