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WAZ: Baustellen in Land und Bund - Rüttgers zwischen den Fronten - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots)

Als CDU und FDP im Frühjahr 2005 die Regierungsmacht
in NRW übernahmen, gaben sie sich selbst ein klares Ziel vor: 
Schwarz-Gelb am Rhein sollte die "Blaupause" für eine gleichfarbige 
Koalition an der Spree liefern. Dies ist seit der Bundestagswahl am 
27. September erreicht. Doch so richtig glücklich dürften 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Regierungsteam damit
trotzdem nicht sein.
Die Regierung Merkel-Westerwelle droht für Rüttgers, der sich im 
nächsten Mai dem Wähler stellen muss, zu einer Belastung zu werden. 
Bescherte schon der Berliner Stolperstart den Christlich-Liberalen in
NRW Minuspunkte in den Umfragen, so könnte der Wind aus der 
Hauptstadt bald noch frostiger werden. Der Pakt zwischen Merkel und 
Rüttgers, die politischen Grausamkeiten im Bund erst nach der 
NRW-Wahl zu verkünden, ist brüchig. Die jetzt angestoßene Debatte 
über eine deutliche Anhebung des Arbeitslosenbeitrags zeigt, dass 
eine monatelange Hängepartie ohne klare Ansagen im Bund kaum 
durchzuhalten sein wird. Rüttgers könnte dann im Mai die Quittung für
die Berliner Rotstift-Politik präsentiert bekommen.
Auch an einer anderen Front stehen dem Ministerpräsidenten 
Probleme ins Haus. Werden die gestern verkündeten düsteren Prognosen 
für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt, wonach die Zahl der 
Menschen ohne Job im nächsten Jahr um satte zehn Prozent in die Höhe 
schnellen könnte, Realität, dürfte dies die Stimmung im Lande 
erheblich belasten. Ein weiterer Punkt ist das Dauer-Dilemma der 
kommunalen Finanzen. Müssen die Städte für die Bürger schmerzliche 
Sparbeschlüsse fassen, könnte auch dies der Landesregierung im Mai 
vor die Füße fallen.
Doch so manches Problem von Schwarz-Gelb ist auch hausgemacht. In
der Schulpolitik hat sich die CDU mit ihrem sturen Festhalten am 
gegliederten System im Landtag isoliert; durch immer neue Skandale in
Haftanstalten ist die Justizministerin längst zur Belastung für die 
Koalition geworden; Finanzminister Linssen, als "eiser-ner Helmut" 
ins Amt gestartet, hat sich inzwischen auch im dichten 
Schuldengeflecht des Landes verheddert und zudem im Fall der schwer 
angeschlagenen WestLB nicht immer mit Geschick agiert.
Die Wiederwahl, soviel ist klar, wird für Jürgen Rüttgers kein 
Selbstläufer. Er muss sich mit Berlin arrangieren und gleichzeitig in
Düsseldorf die eigenen Baustellen bearbeiten. Eine Menge Arbeit bis 
Mai.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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