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WAZ: Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor falschen Versprechungen in der Steuerpolitik - Kritik an Steuersenkung für Hoteliers
Essen (ots)
Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat angesichts leerer Haushaltskassen vor falschen Versprechungen in der Steuerpolitik gewarnt. "Die Politik sollte lieber nichts versprechen, was von vornherein nicht eingelöst werden kann. Das gilt aktuell beispielsweise für Steuersenkungen angesichts leerer Haushaltskassen", schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. "Wir werden für die Stabilisierungsmaßnahmen in der Finanz- und Realwirtschaft, die von der Politik völlig zu Recht in der Krise angestrengt wurden, teuer bezahlen müssen. Wenn die Staatsverschuldung, wie im Grundgesetz vorgesehen, zurückgeführt werden soll, dann wird der Staat Ausgaben einsparen oder - was nicht anzuraten ist - seine Einnahmen erhöhen müssen", erläuterte Schmidt.
Schmidt kritisierte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers als Klientelpolitik. "Der jüngst beschlossene niedrigere Mehrwertsteuersatz für Hotels ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ,gut gemeint' häufig das Gegenteil von ,gut gemacht' ist", schrieb Schmidt. "Statt einzelne Interessengruppen mit fragwürdigen Maßnahmen und Versprechen zu ködern, sollte der Staat vor allem gute Bedingungen für Innovationen und Wettbewerb schaffen."
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