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WAZ: Vor Dreikönig und Kreuth - Wenn CSU und FDP bellen. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Nichts gegen Folklore. Volkstümliche Veranstaltungen
wie der Karneval etwa stiften Identifikation, von Köln bliebe ohne 
das närrische Treiben kaum mehr als der Dom (immerhin!). Folklore 
gibt es auch in der Politik; und die steht nun unmittelbar bevor. Sie
heißt dann Dreikönigstreffen und ist liberal, oder Kreuth und gehört 
der CSU.
Beide Veranstaltungen ließen sich als karnevalistisch abtun, 
nähmen es die Veranstalter damit nicht so bierernst. Für die FDP ist 
Dreikönig der prominenteste Platz zur liberalen Rückversicherung, für
die CSU ist Kreuth der Ort der Emanzipation vom eigenen Trauma: als 
Bayernpartei in der Bundespolitik nichts zu zählen. In Kreuth wurde 
schon Parteigeschichte geschrieben, als vor 34 Jahren die 
Christsozialen unter Franz Josef Strauß laut ankündigten, die 
Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, um dies später leise
zu vergessen. Politisch bedeutender war das Örtchen nie.
Beide Veranstaltungen folgen in diesem Jahr einer besonderen 
Dramaturgie. Die FDP ist nach zwölf Jahren wieder einmal 
Regierungspartei und auch die CSU will ihre Anhänger überzeugen, dass
Schwarz-Gelb für Deutschland ein Fortschritt ist. Eben hier liegt das
Problem. Und die Ursachen dafür muss man bei jenen suchen, die sich 
in den kommenden Tagen feiern wollen, am meisten bei den Liberalen.
Aber zunächst zur CSU. Der letzte Vorschlag dieser 
phantasiebegabten Partei lautete, die Position eines zweiten 
Vizekanzlers einzuführen. Einen Kandidaten gab es auch schon: den 
Baron Guttenberg. Wer sich in der CSU auskennt, wird darin sogleich 
den Versuch der innerparteilichen Gegner des Verteidigungsministers 
wittern, diesem maximal zu schaden. Die CSU ist seit jeher eine 
Partei, in der die gepflegte Intrige ihre Heimat hat. Leider findet 
sich die angestrebte Position in der Verfassung nicht. Nicht einmal 
ein netter Versuch also.
Die Liberalen reiten ihr Steckenpferd, die Steuersenkung. 
Allerdings haben sie kein Konzept, besonders keines dafür, woher das 
Geld dafür kommen soll. Parteichef Westerwelles Hinweis, dies sei 
partnerschaftlich vereinbart, zählt nur bedingt: Die Kanzlerin hat 
dem wohlfeilen Versprechen stets einen Finanzierungsvorbehalt 
hinterhergeschickt. Die ersten Freidemokraten trauern dem einzigen 
Finanzmann von Rang, Solms, hinterher. Der FDP geht es, seit sie 
Regierung ist, nicht mehr so gut, der CSU schon länger nicht. 
Dreikönig und Kreuth sollen das lautstark wegbluffen. Ein allzu 
plumper Vertuschungsversuch. Er wird scheitern.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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