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WAZ: Grünen-Chefin Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um

Essen (ots)

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik 
scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer 
Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz 
IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen 
um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen 
Bruchteil aller Hartz IV-Empfänger betreffen", sagte Roth den 
Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagsausgabe).
 Rüttgers sieht Korrekturbedarf bei den Regeln für Alleinerziehende 
und Kinder. Dazu Roth: "Wenn Rüttgers nun den Retter der 
Alleinerziehenden und der armen Kinder spielt, darf daran erinnert 
werden, dass gerade die Kinder von Hartz IV-Empfängern bei den eben 
von Schwarz-Gelb beschlossenen Kindergelderhöhungen leer ausgehen und
im Regen stehen gelassen werden." Die Regierung müsse nun die 
Regelsätze erhöhen.
 Roth verurteite die Energie- und die Bildungspolitik der 
NRW-Regierung. "Ich will, dass keine Kohlekraftwerke mehr gebaut 
werden, die erneuerbare Energien verhindern. Wir wollen das 
viergliedrige Schulsystem abschaffen. Am nächsten sind wir mit 
unseren Inhalten bei der SPD."

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