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WAZ: Landesregierung streitet über Energiepolitik: Thobens Stadtwerke-Initiative löst Irritationen aus

Essen (ots)

In der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bahnt
sich ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik 
an. Der jüngste Vorstoß von NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben 
(CDU) zur Lockerung der Marktbeschränkungen für Stadtwerke hat nach 
Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) innerhalb der 
Koalition erhebliche Irritationen ausgelöst. Thobens Pläne, noch in 
dieser Legislaturperiode die Gemeindeordnung im Sinne der 
Kommunalversorger ändern zu wollen, seien ein "absurdes Manöver", 
hieß es in Regierungskreisen. Weder das federführend zuständige 
Innenministerium noch die Koalitionsfraktionen seien eingebunden 
gewesen. Es herrsche "Rätselraten", wie die Wirtschaftsministerin bis
zur Landtagswahl am 9. Mai die erst 2007 geänderte Gemeindeordnung 
erneut reformieren wolle.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte inhaltliche Kritik an Thobens
Initiative. Die Stadtwerke sollten durch die neue Gemeindeordnung, 
die eine Begrenzung ihrer Aktivitäten auf den Heimatmarkt vorsieht, 
nicht in ihren Kernaufgaben behindert werden, so Papke zur 
WAZ-Gruppe. Es gehe vielmehr darum, Kommunalversorger vor 
unkalkulierbaren Risikogeschäften insbesondere im Ausland zu 
bewahren. "Bei den Landesbanken lässt sich beobachten was passiert, 
wenn Staatsunternehmen zu Lasten der Steuerzahler immer größere 
Risiken eingehen, die sie selbst nicht mehr überblicken. Deshalb 
gehören international tätige Großbanken genauso wenig in die 
öffentliche Hand wie international tätige Energieversorger", so 
Papke.

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