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WAZ: FDP nach Spende in der Kritik - Falsch gesteuert. Kommentar von Christopher Shepherd

Essen (ots)

Als die FDP 2009 für die Mehrwertsteuersenkung  bei
Hotelübernachtungen eintrat, wurde ihr von vielen Seiten 
Klientelpolitik unterstellt. Die Liberalen wiesen diese Kritik aber 
von sich: Der reduzierte Steuersatz werde zum Erhalt der Jobs in der 
deutschen Touristikbranche beitragen, hieß es.
Nun erscheint der Kampf der Freidemokraten für die deutsche 
Hotellerie in einem anderen Licht. Wie die Partei zugab, hat sie vom 
Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette 1,1 Millionen Euro als Spenden
erhalten. Zwar mag die FDP noch so oft zurückweisen, dass es einen 
Zusammenhang zwischen der großzügigen Zuwendung und der gerade in 
Kraft getretenen Hotel-Mehrwertsteuersenkung gebe. In der Wahrnehmung
der Bürger dürfte dies ganz anders aussehen, zumal der Präsident des 
Hotel- und Gaststättenverbands FDP-Mitglied ist. Zudem war die 
Steuererleichterung nur für eine Branche ordnungspolitisch falsch.
Insofern hat die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher 
nicht Unrecht, wenn sie beklagt, die Liberalen würden in der 
Regierung Klientelpolitik betreiben. Allzu oft darf sich eine Partei 
solche Patzer wie nun die FDP auch nicht erlauben, wenn sie 
wiedergewählt werden möchte.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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