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WAZ: GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"

Essen (ots)

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des 
Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was wir bislang wissen, 
sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines 
Bürgerkrieges. Und wird sind auch keine paramilitärische Einheit", 
sagte Freiberg den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Dienstagausgabe).
 Er spielt damit auf die völkerrechtliche Neu-Definition des 
Afghanistan-Einsatzes durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu 
Guttenberg (CSU) an, der künftig von einem "nicht internationalen 
bewaffneten Konflikt" sprechen will. Freiberg: "Das hieße ganz 
einfach Bürgerkrieg. Und dafür sind wir nicht zuständig."
 Zum anderen zeigt sich der Gewerkschaftschef besorgt über die 
angestrebte Veränderung der Polizeiarbeit in Afghanistan. Wurden 
afghanische Kräfte bislang fast ausschließlich in den abgeschirmten 
Lagern der internationalen Schutztruppe (Isaf) trainiert, so sollen 
sie künftig, insbesondere auf Drängen der USA, "on the job", das 
heißt: im Außeneinsatz geschult werden. Deutsche Polizisten könnten 
so unter Taliban-Beschuss kommen, sagte Freiberg und kündigte an: 
"Wir werden unsere Personalräte auffordern, der Entsendung nicht 
zuzustimmen."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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