All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Postmindestlohn ist ein Desaster - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das nun zur
Wiederaufführung kommt. Erst setzt die Große Koalition und dort 
insbesondere der frühere SPD-Arbeitsminister Scholz den 
Post-Mindestlohn gegen den erbitterten Widerstand der privaten 
Wettbewerber durch. Sodann verabsäumen es die Ministerialen, den 
Mindestlohn von 9,80 Euro in die Ausschreibungsbedingungen für 
Postdienstleistungen hineinzuschreiben. Mit der Folge, dass 
gesetzestreue Unternehmen bei der Auftragsvergabe das Nachsehen 
hatten gegen Wettbewerber, die den Mindestlohn unterliefen. Als wäre 
das alles nicht schon schlimm genug, kassiert jetzt das 
Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn - wegen Verfahrensfehlern!
Avanti, Dilettanti. Der Mindestlohn sichere Jobs, hatte Scholz stets 
behauptet. Es gibt wohl kaum einen zweiten Fall, in dem 
Regierungshandeln mehr Chaos und Verunsicherung hervorgerufen hat wie
diese Operation. Scholz hat Arbeitsplätze vernichtet, nicht 
gesichert.
Die neue Bundesregierung muss nun von den 9,80 Euro ablassen. Denn 
ein Mindestlohn in dieser Höhe ist nichts anderes als ein Schutzzoll 
für den Beinahe-Monopolisten Deutsche Post.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 28.01.2010 – 19:34

    WAZ: Die Nachhilfe boomt - Retter in der Not - Leitartikel von Theo Schumacher

    Essen (ots) - Die Halbjahreszeugnisse, die es heute an den NRW-Schulen gibt, werden den ohnehin boomenden Nachhilfemarkt aufs Neue ankurbeln. Wenn das Sitzenbleiben droht, sehen viele Eltern den Nachhilfelehrer als letzten Retter in der Not, um ihr Kind im Sommer doch noch über die Versetzungshürde zu hieven. Sie kaufen, wenn man so will, individuelle ...

  • 28.01.2010 – 19:10

    WAZ: Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat

    Essen (ots) - Essen. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen ...