31.01.2010 – 13:12

WAZ: Solms: Überrascht von Pinkwart-Vorstoß

Essen (ots)

Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart
nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der
eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms 
sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe): "Das 
Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen 
worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß." Er halte 
allenfalls "Änderungen an den Ausführungsbestimmungen"  des Gesetzes 
für denkbar, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu 
beseitigen. Solms erwartet, dass Pinkwart seine Initiative in den 
kommenden Tagen in den Parteigremien erklärt: "Er sollte das erstmal 
begründen."

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