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WAZ: Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor

Essen (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in
Sachen  Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich 
über die  Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied 
Annelie  Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe)  
sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und  sein Vize Andreas Pinkwart 
die Menschen mit ihrem Vorschlag, die  Zusatzbeiträge in der 
gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kurzfristig  abzuschaffen, "hinters 
Licht". Dies sei völlig unglaubwürdig, weil  die von der FDP 
angestrebte Umstellung des Finanzierungssystems auf  eine 
einkommensunabhängige Kopfpauschale nichts anderes sei "als ein  
großer Zusatzbeitrag für alle".
Buntenbach kündigte an, dass der DGB ab Mitte März eine eigene  
"hochkarätig besetzte Kommission" ins Leben rufen wird, die  
Vorschläge für eine "solidarische Reform des Gesundheitswesens"  
erarbeiten soll. Die Expertengruppe, der nach WAZ-Informationen  
große Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, die  
Arbeitnehmerorganisationen der Parteien und Wissenschaftler  
angehören sollen, werde sich als  "Gegengewicht" verstehen zu der  
"hinter verschlossenen Türen" tagenden Kommission von  
Gesundheitsminister Rösler (FDP). Buntenbach: "Was wir wollen, ist  
eine breite, öffentliche  Diskussion darüber, wie ein soziales  
Gesundheitssystem aussehen kann."
Leitgedanke des Gremiums, so  Buntenbach, sei die Überzeugung, 
dass die  Einführung einer  Kopfpauschale "viele Menschen in die 
Bedürftigkeit abdrängen und zum  Bittsteller des Staates machen 
würde", weil sie die entsprechenden  Beträge nicht selbst aufbringen 
könnten. Buntenbach: "Das wäre ein  weiterer Schritt zur Verhartzung 
der Gesellschaft", unter der vor allem  Geringverdiener und Rentner 
zu leiden hätten. Buntenbach forderte,  den solidarischen Ausgleich 
im Rahmen der Beitragsfinanzierung zu  erhöhen. Dazu müsse der 
eingefrorene Arbeitgeberanteil "wieder  aufgetaut" und der 
Steueranteil in der GKV deutlich angehoben  werden. Röslers Aussage, 
wonach bei der Kopfpauschale Bedürftige  einen automatischen 
Sozialausgleich vom Finanzamt erhalten sollen,  ist laut Buntenbach 
"unverändert nebulös" und schon angesichts der  dazu jährlich nötigen
Summe von "20 bis 35 Milliarden Euro"   unrealistisch.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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