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WAZ: Berlin darf sich nicht drücken. Kommentar von Rolf Potthoff

Essen (ots)

Es stimmt ja: Nicht nur in fetten Jahren gönnten
sich Städte feine Objekte, die zwar dem OB-Image guttaten, aber den 
Etat der Stadt arg strapazierten, beträchtliche Folgekosten 
verursachten und eigentlich nicht notwendig waren. Doch das war 
einmal; das ist nicht der Grund, warum es unseren Städten zum 
Leidwesen der Bürger so mies geht wie jetzt.
Gewichtige Gründe sind vielmehr der stärkste Steuerausfall seit 
Jahrzehnten, Massenarbeitslosigkeit, exorbitant steigende 
Sozialausgaben (beinahe jeder vierte Euro, den Städte ausgeben, 
wandert in diesen Bereich), Kleinkindbetreuung und nicht zuletzt  die
Belastung durch den nunmehr schon zwei Jahrzehnte dauernden Aufbau 
Ost.
Und es ist eben nicht nur die Krise, die den Städten die Luft 
abschnürt. Es liegt auch und in hohem Maße an den teils unverschämten
Finanzbelastungen - speziell in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 
-, mit denen Bund und Ländern die Kommunen überziehen. Ferne 
Regierungskoalitionen glänzen als Wohltäter - aber zahlen müssen die 
Städte vor Ort.
Deshalb haben die Lebensqualität- und Arbeitsplatz-kaputtsparenden
Rathäuser Recht, wenn sie bei den Sozialausgaben entlastet werden 
wollen. Recht haben sie, wenn sie bei großzügig versprochenen 
Sozialreformen mehr Mitspracherecht fordern. Die Musik bezahle der, 
der sie bestellt!

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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