Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Steuerhinterziehung - Viele kleine Sünderlein. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Klar, dass die Mehrheit der Deutschen ruft: Haltet den Dieb. Menschen, die so reich sind, dass sie Hunderttausende Euro dem Fiskus vorenthalten können, sind nicht beliebt. Anders ist kaum zu erklären, dass diejenigen, die sonst (völlig zu Recht) Datenmissbrauch anprangern, mal eben den Staat zum Hehler gestohlener Daten machen wollen. Der staatlich geduldete Diebstahl will wohl überlegt sein, der Fall ist sicherlich gut beim Verfassungsgericht aufgehoben.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, und sie ist kein Delikt von Einkommensmillionären. Zur Wahrheit gehört auch: Die Hinterziehung von Mehrwert- und Einkommensteuer sowie Sozialbeiträgen ist ein Massenphänomen. Runde 360 Milliarden Euro pro Jahr oder ein Siebtel der gesamten Wirtschaftsleistung gehen am Fiskus und den Sozialversicherungssystemen vorbei.
Eine Gemeinschaft, die einen Sozialstaat begründet und viel von seinen Bürgern zwangsweise abverlangt, ist auf Akzeptanz angewiesen. Die aber nimmt mit der wachsenden Belastung ab. Darauf müsste das Augenmerk der Politik liegen. Ständig die Schrauben anzudrehen und hernach die wachsende Zahl Sünder mit aller Staatsmacht zu verfolgen, ist jedenfalls kein gutes Konzept.
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