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WAZ: Klarheit für Klima und Kraftwerk. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans leistet
die Regierung Rüttgers weitere gesetzgeberische Schützenhilfe, um die
Fertigstellung des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Datteln 
doch noch juristisch durchzufechten. Wer darin eine 
umweltfrevlerische "Lex Eon" sehen will, findet auf den ersten Blick 
manche Indizien. Doch stellt sich die Frage nach den politischen 
Alternativen: Soll der weit fortgeschrittene 1,2 Milliarden Euro 
teure Neubau, den einst auch die heutige Opposition akzeptierte, 
durch Paragrafenreiterei zur Investitionsruine verkommen?
Es scheint vielmehr geboten, Standortkriterien und Umweltvorgaben 
so klar zu fassen, dass Behörden und Unternehmen von vornherein 
wissen, worauf sie sich bei einem Bau-Beschluss einlassen. Ein 
Industrieland wie NRW kann sich kein behördliches Dickicht erlauben. 
Investitionssicherheit ist ein hohes Gut. Eine Neuausrichtung der 
Energiepolitik, gar eine Abwicklung des Klimaschutzes ist damit wohl 
kaum verbunden. Die Zukunft, die unbestritten eine Abkehr von 
fossilen Brennstoffen wie Kohle verheißt, ist nicht von einem Kapitel
im Landesentwicklungsplan abhängig.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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