Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vor den Wahlen in NRW - Jetzt kämpft jeder für sich - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Nun gibt der CDU-Chef höchstselbst den Startschuss für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Einige Wochen vor der Zeit, schließlich wollte Jürgen Rüttgers eine möglichst kurze heiße Phase. Das desolate Erscheinungsbild der Berliner Koalition hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber auch die hausgemachte Affäre um die Landtagspräsidentin Regina van Dinther: jetzt also Offensive. Dass sich der Ministerpräsident dabei gegen Berlin und gegen die FDP zu profilieren versucht, war zu erwarten. Keine Steuersenkung zu Lasten der Kommunen, keine Kopfpauschale in der Krankenversicherung - die inhaltliche Abgrenzung gegen die Liberalen macht politstrategisch Sinn. FDP-Chef Andreas Pinkwart wird die Chance zum Doppelpassspiel dankbar aufgreifen und seinerseits die Liberalen als notwendiges Korrektiv einer rotgewirkten CDU am Rhein positionieren. Das nützt beiden: Rüttgers, der sich vergegenwärtigen muss, dass annähernd 70 Prozent seiner möglichen Wähler keine Einkommenssteuer bezahlen, und Pinkwart, der sich nach den Umfallern der vergangenen Woche an liberalen Grundsätzen hochziehen darf. Die Strategie ist freilich nicht ohne Risiko. Erst allem zustimmen und hernach überrascht feststellen, dass sich der "gute Geist von Düsseldorf", den sie während der Koalitionsverhandlungen beschworen haben, als Berliner Schreckgespenst entpuppt, nagt erheblich an der Glaubwürdigkeit. Die Düsseldorfer Fluchten in verschiedene Richtungen haben noch einen Nachteil. Schwarz-Gelb in Düsseldorf kann so schwerlich auf das gemeinsame Regierungsprojekt verweisen, das immerhin eines war. Anders als in Berlin. Die Düsseldorfer Koalition hat sich 2005 eine Agenda gegeben und vieles davon abgearbeitet. Darunter Punkte, mit denen keine Popularitätspreise zu gewinnen sind, wie der Steinkohleausstieg oder die Einführung von Studiengebühren. 6000 neue Lehrer und ein Haushalt, der ohne Krise ausgeglichen gewesen wäre - mit all dem ließe sich wuchern. Jetzt kämpft jeder für sich. Dabei stehen die Liberalen sehr viel einsamer da als die CDU. Schwarz-Grün in NRW ist zu einer denkbaren Möglichkeit geworden. Rüttgers hat mit seinen Vertrauten Andreas Krautscheid und Armin Laschet die Grünen auf lokaler Ebene für die CDU salonfähig gemacht. Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat das Ihrige getan, um die Grünen für die CDU zu öffnen. Kein Wunder, dass die Liberalen kratzbürstig auf die Flirtereien reagieren. Sie haben einen schweren Stand. Und mit den Grünen einen Gegner, der ebenfalls freiheitliche Wurzeln hat. Die FDP muss sich Sorgen machen.
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