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WAZ: Internet-Sperren - Reines Wunschdenken - Leitartikel von Sven Frohwein

Essen (ots)

In einer Demokratie lässt sich das Internet nicht
sperren. Bundespräsident Horst Köhler war das klar, der schwarz-roten
Bundesregierung nicht. Köhlers Nein zu den Sperren im Netz stoppte 
ein Gesetz, das ohnehin kaum Wirkung gezeigt hätte. Barrieren im 
Internet sind technisch zwar möglich, in vielen Fällen aber 
mindestens genauso einfach zu umgehen. Zudem wäre das Problem mit den
verbotenen Inhalten nicht gelöst, sondern nur ein neues 
heraufbeschworen worden. Ein solches Sperrgesetz hätte sich, auch 
wenn es ursprünglich "nur" für Kinderpornos und gewaltverherrlichende
Inhalte geplant war, auf andere Seiten ausweiten lassen - eine klarer
Schritt in Richtung Zensur.
Jetzt kündigt die Bundesregierung an, nachbessern zu wollen. Ein 
neues Gesetz soll binnen eines Jahres stehen. Der Erfolg der 
geplanten Regelung, so viel ist bereits heute sicher, dürfte sich 
stark in Grenzen halten. Das Internet endet eben nicht an der 
Staatsgrenze, die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft in 
den meisten Fällen schon. Nur wenn es gelingt, ein internationales 
Abkommen zur Sperrung dieser zweifelsohne widerlichen Inhalte auf den
Weg zu bringen, dürfte der Kampf gegen Kinderpornos im Netz 
erfolgreicher verlaufen. Doch das ist bislang reines Wunschdenken.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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