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WAZ: Karlsruhe macht Tempo - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Was ein Grundsatzurteil des
Bundesverfassungsgerichts wirklich wert ist, zeigt sich normalerweise
erst, wenn die Regierung es umgesetzt hat. Das ist im Richterspruch 
zum Existenzminimum in einem Punkt anders: der Härtefallregelung. 
Zwar hat die Regierung bis Jahresende Zeit für ein neues Gesetz, doch
in der Praxis muss diese "verfassungswidrige Lücke sofort geschlossen
werden". Das Problem: Ausgerechnet im eiligsten Punkt bleiben die 
Richter schwammig.
Was ein Härtefall ist, muss erst noch geklärt werden, gleichwohl kann
jeder, der sich in einer Notlage wähnt, noch heute Geld "für einen 
unabweisbaren Bedarf" fordern. Karlsruhe kann betonen, das sei nur in
seltenen Ausnahmen möglich. Doch werden die Anträge alles andere als 
selten sein. Bügeln die Jobcenter sie einfach alle ha, dürfen sich am
Ende wieder die Sozialrichter über neue Fälle freuen.
Was Karlsruhe ganz sicher erreicht hat, ist eine bisher ungekannte 
Eile der Politik bei der Umsetzung eines Verfassungsurteils. Schäuble
drückt nicht ohne Grund aufs Tempo - jeder Tag mehr, an dem 
Unklarheit herrscht, kostet womöglich Geld und steigert die Wut in 
den Ämtern.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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