Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Minister wollen mehr Stellen - Legitime Wünsche - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Der Haushaltsentwurf klingt im ersten Moment brisant. Knapp 1000 neue Stellen fordern die Bundesminister für ihre Häuser und die untergeordneten Stellen. Was läge da näher als der Verdacht, dass Rösler, Röttgen und Co. ihre Getreuen mit lukrativen Pöstchen versorgen wollen und damit noch mehr Bürokratie erzeugen. Die Aufregung kann man sich aus mehreren Gründen sparen. Es geht hier nicht um einen beschlossenen Bundeshaushalt, sondern lediglich um einen Entwurf. In dieser frühen Wünsch-dir-was-Phase wäre ein Minister taktisch ziemlich unklug, wenn er nicht offensiv in die Debatte gehen würde. Frei nach dem Motto: Fordere viel, dann bekommst du am Ende ein Ergebnis, mit dem du leben kannst. Dass die Minister angesichts leerer Staatskassen weniger Personal erhalten, als sie jetzt wollen, liegt auf der Hand. Sollte am Ende auch noch die pauschale Sparvorgabe greifen, dann wäre die Wunschliste ohnehin hinfällig. Die Arbeitsbereiche in Ministerien und Behörden ändern sich. Das erfordert neues oder zusätzliches Personal. Vor diesem Hintergrund ist es das gute Recht der Minister, Wünsche anzumelden. Dies gilt auch für die schwarz-gelbe Regierung - obwohl sie eigentlich Bürokratie abbauen will.
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