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WAZ: Jobcenter-Reform droht zu scheitern

Essen (ots)

Die Parteien-Absprache über eine Reform der
Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, 
ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der
SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten 
Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist.  Von der 
Leyen will nun die Fraktionen von Union und die FDP für eine 
Verfassungsänderung in die Pflicht nehmen. Wie die WAZ 
(Samstagausgabe) weiter erfuhr, drängt sie deshalb auf ein 
neuerliches Spitzengespräch am Dienstagabend mit SPD-Oppositionschef 
Steinmeier.
Dafür will die Ministerin auch die Kritiker in den eigenen Reihen 
einbinden. Zum Gespräch kommen auf Seiten der Koalition neben von 
Leyen auch die Fraktionschefs Birgit Homburger (FDP) und Volker 
Kauder (Union) sowie Hans-Peter Friedrich, der die CSU-Landesgruppe 
anführt. Regierung, Länder und SPD hatten sich vorgenommen, das 
Grundgesetz zu ändern, um einem  Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu
werden und die Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommunen zu 
ermöglichen. Der Kurs ist aber in den Koalitionsfraktionen 
umstritten.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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