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WAZ: Rüttgers trennt sich von Wüst - Ein Abgang, kein Schlussstrich. Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots)

Für Hendrik Wüst ist es das vorläufige Ende eines
raschen Aufstiegs. Der Job des Generalsekretärs im größten 
CDU-Landesverband, das hatte sich nach diversen Pannen in den 
vergangenen Monaten immer deutlicher gezeigt, war für den 34-jährigen
Ex-Landesvorsitzenden der Jungen Union eine Nummer zu groß. Mangelnde
Erfahrung und fehlendes politisches Geschick versuchte Wüst mit einem
übertrieben forschen Auftreten und Agieren zu kompensieren - das 
konnte nicht gutgehen.
Für den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen 
Rüttgers ist mit der gestern vollzogenen Trennung von Wüst aber kein 
Schlussstrich gezogen. Nicht allein, dass Rüttgers zehn Wochen vor 
der Landtagswahl am 9. Mai der wichtigste Parteimanager abhanden 
gekommen ist und ein erfahrener Organisator für den unmittelbar 
bevorstehenden Wahlkampf so leicht nicht zu finden ist - auch die 
brisante Sponsoring-Affäre bleibt Rüttgers erhalten. Der glücklose 
Wüst eignet sich in dieser Angelegenheit nur bedingt zum Bauernopfer.
Denn seit der Enthüllung des CDU-Plans, auf dem kommenden 
Landesparteitag gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem 
Regierungschef und Mitgliedern seines Kabinetts anzubieten, tauchen 
immer mehr Hinweise auf, dass dies bereits bei früheren Parteitagen 
oder Kongressen der NRW-CDU anscheinend gängige Praxis war. Rüttgers 
beteuert,  von den Gesprächsofferten seiner Parteizentrale an 
Sponsoren nichts gewusst zu haben. Hält diese entscheidende 
Verteidigungslinie?
War Rüttgers bei seinen Stippvisiten an Unternehmens-Ständen am 
Rande früherer Partei-Veranstaltungen (wie auch in anderen Parteien 
übliche Praxis) tatsächlich ahnungslos, dass er quasi "verkauft" 
worden war? Dann  hätte der NRW-CDU-Chef seinen Düsseldorfer 
Partei-Apparat nicht im Griff gehabt. Deshalb musste Wüst ja gehen. 
Dem Ministerpräsidenten "Käuflichkeit" vorzuwerfen, wie dies aus den 
Reihen der Opposition geschieht, ist allerdings - bis zum klaren 
Beweis des Gegenteils - absurd.
Dessen ungeachtet zeigt die Sponsoring-Affäre, dass in Sachen 
Parteien-Finanzierung in Deutschland nach wie vor einiges im Argen 
liegt. Die von Politikern jeglicher Couleur oft versprochene 
Transparenz auf diesem Gebiet ist offenbar nicht viel mehr als ein 
Lippenbekenntnis. Alle Parteien müssen deshalb schnell und 
nachdrücklich darauf dringen, dass die Grauzone, in der sich die 
Spendenpraxis ganz offensichtlich immer noch befindet, aufgehellt 
wird. Nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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