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WAZ: Regeln für Parteien-Sponsoring - Fragwürdige Praxis. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots)

Sponsoring leuchtet dort ein, wo der Staat seine
Parteien nicht unterstützt. In Deutschland aber fließen jedes Jahr 
bis zu 133 Millionen Euro an Steuergeldern in die Kassen der 
Parteien, dazu Spenden, Mitgliederbeiträge. Damit müssten sie 
auskommen. Auf Sponsoring sollten sie verzichten, zumindest über ihre
Geschäftspartner genauso penibel Rechenschaft ablegen wie über die 
Spender. Parteitage sollten Schauplätze der Diskussion sein. Wer den 
neuen BMW sehen will, möge bitte ins Autohaus gehen.
Für Sponsoring gibt es eine Gegenleistung, hoffentlich nur als 
Ausstellungsfläche auf einem Parteitag, fast immer in Form eines 
höflichen Besuchs, mitunter mit einem Privatissimum mit dem 
Parteichef oder mit dem Ministerpräsidenten. Selbst was sich als 
juristisch einwandfrei erweisen sollte, kann politisch trotzdem 
fragwürdig sein.
Sponsoring ist letztlich ein Beispiel für kollektive Amnesie. Seit
2001 wissen die Parteien, dass ihre Praxis grenzwertig ist und 
dringend geregelt werden muss. Sie haben es versäumt und vergessen - 
egal, wer gerade regierte. Man sollte prüfen, einen Beauftragten für 
die Parteifinanzen zu berufen. Es gibt Wehr- und 
Datenschutzbeauftragte. Auch bei der Parteienfinanzierung wäre eine 
unabhängige Instanz eine Wohltat.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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