15.03.2010 – 17:51

WAZ: Rüttgers: SPD-Vorschläge zu Hartz-Reform sind volkswirtschaftlicher Unsinn

Essen (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet
die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als 
volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine 
Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit 
arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen", 
sagte Rüttgers den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). 
Alle Vorschläge seiner Herausfordererin, der SPD-Vorsitzenden 
Hannelore Kraft, seien zudem einkassiert worden. "So gibt es keine 
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Auch mit ihrem gemeinnützigen 
Arbeitsmarkt hat Frau Kraft sich nicht durchsetzen können. 
Stattdessen soll ein weiterer voll subventionierter Arbeitsmarkt 
entstehen, mit dem zwangsläufig gute Arbeitsplätze verdrängt werden",
so Rüttgers.

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