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WAZ: Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen

Essen (ots)

Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef
Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben):
"Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren 
vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht 
verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der 
Finanzkrise befinden.
Unverdrossen baut die FDP neue Luftschlösser und will den Wählerinnen
und Wählern in NRW wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei 
steht eine solide Gegenfinanzierung auch diesmal in den Sternen. 
Weitere Steuersenkungen, die erneut vor allem Besserverdienenden 
nutzen würden, würden den Kommunen den Garaus machen.
Die letzten Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben haben die 
Kommunen schon in die Bredouille gebracht: Schwimmbäder, Turnhallen 
und Bibliotheken müssen dicht gemacht werden, an den Ausbau von 
Kinderbetreuungsplätzen ist in vielen Kommunen
nicht mehr zu denken.
Insgesamt werden die FDP-Pläne die Bürgerinnen und Bürger deshalb 
teuer zu stehen kommen. Da kommen dann auch noch die Kosten für die 
Kopfpauschale oben drauf."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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