Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Am Tag nach dem Erdrutsch in NRW - Der Poker um die Macht an Rhein und Ruhr - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
In den frühen Morgenstunden sind gestern viele Sozialdemokraten als gefühlte Sieger beglückt schlafen gegangen, um am Morgen mit einem ausgewachsenen Kater wieder aufzuwachen. Rein rechnerisch hat die SPD jetzt zwar zwei Möglichkeiten, aber die eine ist unappetitlicher als die andere. In eine Große Koalition mit den Christdemokraten käme sie nur als Juniorpartner - koalieren mit der Verlierer-CDU? Es wäre der Horror schlechthin für die Parteiseele. Die üble Alternative heißt Rot-Rot-Grün. Nicht regierungsfähig, nicht regierungswillig, hat Hannelore Kraft über die Linkspartei geurteilt. Allerdings hat sie, anders als die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti, auch nie eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Das gibt ihr jetzt den taktischen Spielraum, mit der Linken zu verhandeln. Aber auch Kraft weiß, dass ein derartiges Bündnis die SPD vor eine Zerreißprobe stellen würde. Die SPD müsste sogar mit einer Austrittswelle von "Steinbrückianern" rechnen. Und wie könnte man ein solches Bündnis mit einer Protestpartei stabil gestalten? Was macht Kraft jetzt? Rot-Grün fehlt ein Mandat. Was läge näher als zu versuchen, einen linken Abgeordneten zum Übertritt zu bewegen, zur SPD oder zu den Grünen? Die Union macht, was ihr als einzige Option bleibt: Sie schließt die Reihen um ihren angeschlagenen Spitzenmann Jürgen Rüttgers, erklärt sich zu einer Großen Koalition bereit, mit dem Argument, eine radikale Partei aus der Regierung fernzuhalten und wartet ansonsten ab. Dass Kraft die Regierung für sich und die SPD beansprucht, ist im Moment die beste Versicherung für Rüttgers. Er kann gar nicht abtreten, was er gestern Abend schon beschlossen und seinen Führungsleuten angeboten hatte, weil dies die Verhandlungsposition der Union mit der SPD schwächen würde (das wäre anders, würde die Kanzlerin ihn etwa als Innenminister nach Berlin holen). Rüttgers' Rückzug könnte ansonsten am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen. Für diesen Fall kann man getrost den Integrationsminister Armin Laschet als Favoriten auf den Stuhl des Ministerpräsidenten ansehen. Der Berliner Umweltminister Norbert Röttgen dürfte versuchen, sich den Landesvorsitz zu sichern, den Rüttgers in Personalunion mit dem Ministerpräsidentenamt innehat. Nun beginnt ein großes Pokerspiel um die Macht an Rhein und Ruhr. Nicht, wer die besten Karten, sondern, wer die besten Nerven hat, gewinnt.
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