All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Pofalla: Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen

Essen (ots)

Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen", sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte. Als Maßnahmen schlug Pofalla unter anderem eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren und `endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten" vor. Mit dem Rettungsprogramm werde der Euro-Raum stabilisiert. `Es bestand die Gefahr von unkalkulierbaren Erschütterungen. Das hätte uns ins Mark treffen können", so Pofalla. Zugleich kündigte der Minister einen strikten Sparkurs an. Anders als einige Ministerpräsidenten will der Kanzleramtschef aber daran festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Zur Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sagte er, `wir haben keineswegs Entscheidungen verschoben."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 12.05.2010 – 19:21

    WAZ: Bloß nicht zu früh freuen - Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Experten werten das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Drahtlos-Netzwerken als richtungsweisend, die Musikindustrie warnt vor allzu großer Euphorie. Fakt ist: Die Abmahnpraxis wegen Urheberrechtsverletzungen hat in Deutschland immense Ausmaße angenommen. Auch weil Gerichte die Herausgabe von Internet-IP-Adressen genehmigen, ohne jeden Fall bis ins Detail zu prüfen. Daran verdienen vor allem die ...

  • 12.05.2010 – 19:15

    WAZ: Die Angst der Bürger - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Karl D. lebt seit einem halben Jahr in Heinsberg. Der verurteilte, aus der Sicherungsverwahrung freigelassene Kinderschänder wird belagert von besorgten Bürgern, aufgebrachten Demonstranten und einem großen Polizeiaufgebot, das ihn bewachen muss - und wohl auch schützen. Bald wird es viele Heinsbergs und viele Karl D. in Deutschland geben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der das ...

  • 12.05.2010 – 19:11

    WAZ: Duisburg und Karstadt - Ohne Worte - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - So ziemlich alle Kommunen mit Karstadt-Standorten haben verstanden, welche Stunde dem insolventen Kaufhauskonzern geschlagen hat. Nur im Duisburger Rat, da stehen die Uhren still. Die Kommunalpolitiker schicken sich an, der Karstadt-Sanierung den Todesstoß zu geben. Und zwar mit der verwegenen Begründung, man könne nicht auf Gewerbesteuer verzichten. ...