All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nach Einreiseverweigung Dirk Niebels in den Gazastreifen üben Berliner Politiker scharfe Kritik an Israel

Essen (ots)

Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die Blockade lockern will." Für die Haltung Israels habe er keine Erklärung, sagte Erler weiter.

"Die Kritik von Minister Niebel ist berechtigt", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, dieser Zeitung. "Ich finde es inakzeptabel, dass Israel europäischen Politikern verbietet, in den Gazastreifen zu reisen. Dieser Mangel an Transparenz ist einer Demokratie nicht würdig." Müller verwies darauf, dass Deutschland Gelder für den Bau der Kläranlage, die Niebel besichtigen wollte, bereitstelle. "Nach europäischem Recht müsste Israel als Besatzer eigentlich für angemessene Lebensgrundlagen im Gazastreifen sorgen", sagte die Außenpolitikerin. Sie forderte die Regierung auf, die Blockade zu beenden. "Sie ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv", sagte Müller. Die Blockade stärke nur die Hamas.

"Ich verstehe den Unmut von Minister Niebel", sagte auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Christian Ruck (CSU), dieser Zeitung. "Schließlich war Niebel unterwegs, um deutsche Entwicklungsprojekte zu kontrollieren, die mit unseren Geldern finanziert wurden", sagte Ruck weiter. "Ich halte die Handlungsweise der Israelis für unverständlich, da sich Unionspolitiker, israelische Partner und auch Niebel in der letzten Zeit intensiv um eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu Gunsten von Entwicklungsländern bemüht haben."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 19.06.2010 – 09:00

    WAZ: Gabriel verteidigt Gauck gegen Linkspartei

    Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der Linkspartei in Schutz genommen. "Lafontaine und seine Freunde vom Hardcore-Flügel der Partei Die Linke brauchen immer einen äußeren Feind, damit die inneren Widersprüche dieser Partei nicht aufbrechen. Jetzt gibt Gauck das Feindbild ab," sagte Gabriel den Zeitungen der ...

  • 19.06.2010 – 06:00

    WAZ: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung

    Essen (ots) - Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef ...

  • 18.06.2010 – 19:03

    WAZ: Energie der Marktmacht - Kommentar von Christopher Shepherd

    Essen (ots) - Gleich um 7,3 Prozent erhöht RWE den Strompreis. Das ist happig, auch wenn man berücksichtigt, dass der Versorger zuvor 16 Monate lang nicht an der Preisschraube gedreht hat. Allerdings war eine Erhöhung absehbar. Schließlich ist Anfang des Jahres die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um gut 50 Prozent gestiegen und beträgt laut RWE ...