Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gauck ist Kandidat der Herzen, aber: Auch Wulff kann ein guter Präsident werden - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Ein kleines, politisch vielleicht nicht ganz korrektes Gedankenspiel. Nehmen wir also das Unwahrscheinliche an, Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, würde heute zum Bundespräsidenten gewählt. Wie erginge es Sozialdemokraten und Grünen mit diesem Staatsoberhaupt? Gauck ist sicher konservativ, noch sicherer: liberal. Er ist ganz gewiss nicht links. Er ist ein Antikommunist, weil ihn das die eigene Geschichte lehrte. Dank seiner Kandidatur ist einmal mehr deutlich geworden, wie sehr die Linkspartei sich sträubt, aus ihrem doktrinären Schatten zu treten. Aus seinem liberalen Freiheits-Verständnis heraus lehnt der Agenda-Freund Gauck jeden weiteren Ausbau des Sozialstaats ab, denn der stehe in der Gefahr, die Menschen zu entmündigen. Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan findet er richtig und wichtig. Mit anderen Worten: So gut wie jede Rede, die der Bundespräsident Gauck hielte, müsste gelesen werden als Kritik an Sozialdemokraten und Grünen. Aus diesem Grund hat schließlich Deutschlands konservativste Partei, die CSU, sich vor Jahren für Gauck als Präsidentschaftskandidaten der Union ausgesprochen. Andersherum: Hätte ein rot-grüner Kandidat den Hauch einer Chance, wäre es nie dieser wunderbar beeindruckende Joachim Gauck geworden. Dieser Kandidat hat sich souverän nicht in Partei-Händel verwickeln lassen, was nichts daran ändert, dass er eine Figur ist auf dem politischen Schachbrett. Wulff ist der Kandidat von Schwarz-Gelb, Gauck ist der Versuch von Rot-Grün, Schwarz-Gelb zu schaden oder zu stürzen. Die Bundesversammlung war noch stets parteipolitisch geprägt, ob nun von rechts oder von links. Da gibt es nichts zu beschönigen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung es gerne anders sähe. Wäre die Direktwahl des Präsidenten ein Ausweg? Eher nicht. Vor einer solchen Wahl stünde ein Wahlkampf um die Gunst der Bürger - könnte der Präsident dann noch das Volk einen? Und wäre das Volk dann noch einverstanden, dass ein Präsident vor allem reden soll, aber nicht handeln darf? Alles andere als ein Erfolg Christian Wulffs im ersten Wahlgang wäre eine herbe Niederlage für die Kanzlerin. Erste Aufgabe eines Präsidenten Wulff sollte es jedenfalls sein, das parteiverdrossene Volk und die Parteien wieder einander näher zu bringen, was schwer genug werden dürfte. Wulff kann darauf bauen, dass es bisher noch jeder Präsident zu großer Beliebtheit gebracht hat, auch der eher spröde Horst Köhler. Warum sollte dies Wulff nicht gelingen, einem Mann, den die Niedersachsen immerhin schon einmal als Ministerpräsident wiedergewählt haben?
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