Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragen über Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen, verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU.
Der Grund ist simpel. Es geht um noch mehr Geld. Und in Baden-Württemberg, wo fünf Meiler 60 Prozent des Strombedarfs abdecken, wird im Frühjahr 2011 gewählt. Vor der Sommerpause bietet die Bundesregierung hier ein Bild des Jammers.
Um wie viele Jahre sollen die Laufzeiten der Meiler verlängert werden? Was müssen die Energie-Riesen Eon, RWE & Co. als Dankeschön für diese Erlaubnis zum Gelddrucken an den Staat bezahlen? Werden alle AKW, also auch die störanfälligen, pauschal verlängert? Ist die neue Brennelementsteuer, mit der Finanzminister Schäuble die Kasse aufbessern will, überhaupt verfassungsfest? Hat der Bundesrat ein Wort mitzureden? Oder kann die Regierung ihren Kurs auch gegen den Widerstand der Länder halten? Nicht eine der zentralen Fragen ist bisher im Ansatz beantwortet. Ende August aber soll entschieden werden. Wie? Schleierhaft.
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