Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neue Gerechtigkeits-Debatte: Wenn Milliardäre spenden - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Amerikanische Milliardäre spenden also die Hälfte ihres Vermögens. Wie moralisch ist das denn nun? Sie müssten es ja nicht, sagen die Applaudierer. Das stimmt zwar, aber was würde geschehen, wenn diese Spenden ausblieben? Genauer: Was würde mit den Milliardären geschehen? Zweifellos würde noch heftiger als ohnehin über Arm und Reich diskutiert. Und noch kritischer über die Angemessenheit von Bonuszahlungen. Aber mehr als das: Mit bedrohlicher Wucht würde die System- und Gerechtigkeitsfrage gestellt. Ist ein Steuersystem fair, dass Arbeit drastisch höher schätzt und daher auch besteuert als Kapital? Ist das überhaupt vereinbar mit den amerikanischen Tugenden, vor allem der Haupttugend, wonach jeder seines Glückes Schmied ist und deshalb auch die Chance haben muss, wenn er denn mag, durch Reichtum glücklich zu werden? (Sicher halten viele Menschen allein das Ansinnen für illusionär, aber diese Skeptiker dürften eher in Europa wohnen als in den USA). Kurzum: Spendende Milliardäre lassen die Ungerechtigkeiten, die zu ihrem Reichtum geführt haben, in milderem Licht erscheinen. Wenn man es sehr technisch sagen will: Solcherart Spenden erzeugen so etwas wie einen geldwerten Vorteil. Uneigennützig sind sie jedenfalls nicht. Sind sie demokratisch? Die FAZ zitiert eine US-Denkfabrik so: "Warum sollten die Reichen und Berühmten entscheiden, welche Schulen reformiert oder welche Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen verteilt oder welche Bürgerbewegungen finanziell unterstützt werden sollten?" Hiergegen lässt sich zweierlei einwenden. Erstens entscheiden Milliardäre nicht allein sondern Stiftungen, viele auf möglichst wissenschaftlichem Niveau, und zweitens ist es nicht ausgemacht, dass der Staat in jedem Fall der bessere Stifter von Gerechtigkeit ist. Diese Spenden haben aber einen offensichtlichen, sehr republikanischen, neo-kapitalistischen Makel: Sie ergänzen nicht Steuern, sie ersetzen sie. Der amerikanische Rechnungshof hat ermittelt, dass zwei Drittel aller Unternehmen zwischen 1998 und 2005 (in den Bush-Jahren) überhaupt keine Steuern an den US-Fiskus überwiesen. Spenden als Ersatzhandlung fürs Steuerzahlen aber ist kaum applauswürdig. Wobei nicht die Spender für diesen Skandal verantwortlich sind, sondern der Gesetzgeber. Man hat aber auch nur wenige der Mega-Reichen gegen solche Regelungen protestieren gehört. Als Nutzanwendung taugt vielleicht folgende Formel: Nichts gegen die Beglückung der Menschheit. Aber bitte nach Steuern.
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