Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne für Ladenschluss um 22 Uhr
Essen (ots)
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.
"Wir haben mit dem offenen Verkauf von Alkohol rund um die Uhr in vielen Städten ein immer größeres Problem", so Priggen. Vor allem in Wohngebieten komme es in der Nähe von Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen häufig zu Belästigungen der Anwohner. "Hier würde ein konsequenter Ladenschluss um 22 Uhr verbunden mit einem gleichzeitigen Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr helfen", sagte er. Was in Baden-Württemberg funktioniere, müsse auch in NRW möglich sein.
Das Ladenschlussgesetz war zuletzt Ende 2006 durch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers liberalisiert worden. Um eine Gesetzeskorrektur durchzusetzen, will Priggen die Verständigung mit allen Fraktionen im Landtag suchen. Zumindest auf Seiten der FDP, die treibende Kraft bei der Freigabe der Öffnungszeiten war, ist aber mit heftigem Widerstand zu rechnen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat dagegen signalisiert, er könne sich eine allgemeine Beschränkung der Öffnungszeiten im Einzelhandel auf 22 Uhr vorstellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Wirtschaftsministerium.
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