Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Rechten und das Recht. Kommentar von Thomas Mader
Essen (ots)
Muss es uns verdrießen, dass das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung. Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. Familien werden schikaniert, die sich gegen Rechts engagieren.
Dennoch: Das Verfassungsgericht tut Recht. Die Aachener Verdächtigen sind verhaftet. Und wenn am Wochenende einer Selbstbewusstsein demonstrierte, war es der Rechtsstaat, der - konfrontiert mit zersetzendem Hass - nicht auf Verbote setzt, sondern auf das freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte. Die Dortmunder Bürger haben ja gezeigt, dass sie das Feld nicht den Extremen überlassen wollen.
Und man darf es sich mit dem Verbieten-wollen auch nicht so einfach machen, wie der Fall Sarrazin zeigt. Der steht zwar nicht in einer Reihe mit den Extremen, illustriert aber, was geschieht, wenn man Andersdenkende mundtot machen will. Man macht sie populär. Die Lehre daraus: Wenn Dortmund seine rechte Szene in den Griff bekommen will, braucht es langen Atem. Muss mit Sozialarbeitern, Ausstiegsprogrammen und entschiedenem Druck um jeden einzelnen Kopf kämpfen - auch wenn es schwer fällt.
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