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WAZ: Der nächste Erfolg der Lobbyisten. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Philipp Rösler hat viel Lob dafür erhalten, dass er die Pharmaindustrie in Preisverhandlungen zwingt. Doch er ist auf dem besten Wege, am Ende doch wieder als Klientelpolitiker dazustehen. Denn mit der Entmachtung der unabhängigen Arzneiprüfer erfüllt er der Pharmaindustrie einen Herzenswunsch. Warum nur?
Dass die Politik besser als die Experten wissen könnte, worauf bei neuen Pillen zu achten sei, glaubt allein sie selbst. Freilich stellt sie die medizinische Methodik im Kern nicht infrage. Aber sie ergänzt sie um andere Faktoren, die der Industrie entgegen kommen. Dadurch kann die Bewertung besser ausfallen und mit ihr der Preis. Wie sonst soll man das nennen als Klientelpolitik?
Die CSU ist so dreist, das mit dem Hinweis auf die Sicherung von Arbeitsplätzen kaum zu verhehlen. Genauso gut könnte sie dazu auffordern, grundlos zum Arzt zu gehen, um deren Arbeitsplätze zu sichern. Der Hinweis der FDP, die Politik müsse für mehr Transparenz der Pillenprüfer sorgen, ist ein Schlag in deren Gesicht. Sie haben bisher nichts anderes getan, als veröffentlichte Studien ausgewertet. Mehr Transparenz geht nicht.
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