Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro "skandalös"
Essen (ots)
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als "skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete sie als "Nebelkerzen", die die wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.
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