04.10.2010 – 05:00

WAZ: Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht

Essen (ots)

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach Gabriels Ansicht war schon die letzte Mini-Kindergelderhöhung "falsch und auch noch ungerecht". Dem einzelnen Kind oder der einzelnen Familie habe es nicht wirklich geholfen, den Staat aber 4,6 Milliarden Euro gekostet, gab er zu bedenken. Widerstand kündigte der SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz IV Empfänger nicht zustimmen", kündigte Gabriel an. "Wir wollen nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen", erklärte er.

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