Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die teuren Brüsseler Ex-Funktionäre - Doppelter Skandal - Kommentar von Martina Herzog
Essen (ots)
Die Kommissare in Brüssel fallen federweich. Sobald sie nämlich die Schlüssel für ihre Büros im Berlaymont-Gebäude, dem Amtssitz der Top-Beamten, abgegeben haben, steht ihnen für die Dauer von drei Jahren ein großzügiges Übergangsgeld zu. Das soll sie von der Notwendigkeit entbinden, unmittelbar nach ihrem Abgang eine neue Beschäftigung zu finden. Allerdings kommen ausscheidende Top-Funktionäre in der Regel problemlos unter: häufig in Jobs, in denen ihnen ihre Kenntnisse und Kontakte aus der Brüsseler Zeit zu Gute kommen. Das ist der Skandal. Dass ein Übergangsgeld für eine Frist von drei Jahren gezahlt wird, ist nur zu vertreten, solange die Nutznießer keine neue Einnahmequelle haben. Wer wieselflink auf die andere Seite huscht und dort prächtig kassiert, muss nicht weiter vom EU-Steuerzahler alimentiert werden. Noch wichtiger als eine saubere Regelung der nachdienstlichen Bezüge ist das Abstandsgebot - zwischen dem Job bei der EU und der neuen Stelle muss eine angemessene Zeit liegen. Dieses Gebot existiert nur auf dem Papier. In der Praxis haben die Ex-Kommissare im Handumdrehen einen neuen Job, in dem sie ihre alten Kontakte versilbern. Dieser Missbrauch von Wissen und Beziehungen muss ein Ende haben.
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