Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Angst vor der Verantwortung - Kommentar von Frank Preuß
Essen (ots)
Putzig, wenn Politiker plötzlich das Volk entdecken. So wie der Dortmunder SPD-Fraktionschef, der gleich mal die Zukunft des Flughafens öffentlich zur Disposition stellt. Will man bei derart komplexen Fragestellungen wirklich Bürgerentscheide? Aus Angst vor der Verantwortung und vor Stuttgarter Verhältnissen, weil man sich außer Stande sieht, rechtzeitig seriös und ausführlich zu informieren? Welches Fass machen wir da gerade auf? Natürlich machen Politiker Fehler, und es schmeckt uns nicht, das nur alle vier oder fünf Jahre mit einer Wahlreaktion quittieren zu dürfen. Aber wofür wählen wir sie, wenn sie am Ende nicht die Kraft haben, für ihre Entscheidungen einzutreten und wir ihnen die Arbeit abnehmen sollen? Sind die Wähler im Durchschnitt klüger und weitsichtiger als die Menschen, die sie beauftragt haben? Ist die demokratische Legitimierung weniger wert als das Votum einer Öffentlichkeit, von der sich schwer einschätzen lässt, welchen Interessen sie folgt? Wer den Dortmunder Flughafen nicht will, hätte das bei der letzten Kommunalwahl deutlich machen können. Dieser Airport, der jährlich zweistellige Millionensummen verschlingt, ist im Land der 400 Flugplätze weiß Gott verzichtbar. Die Politik darf sich aber nicht davor drücken, die nötigen Schlüsse daraus selbst zu ziehen. Das kann sie nicht den Wählern überlassen.
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