Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Pinkwarts Abgang legt Konflikt offen - FDP sucht den Kurs - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Nach der CDU muss auch die FDP in NRW einen neuen Vorsitzenden suchen. Das ist nicht so spektakulär wie es scheint. Der Logik politischer Abläufe nach der verlorenen Wahl folgend, räumt Andreas Pinkwart den Chefsessel. Der Ex-Minister und Ex-Vizeministerpräsident hätte seinen eigenen Machtverlust nur mit dem Fraktionsvorsitz mindern können. Er wollte ihn nicht. Pinkwart hatte die Landespartei in einem Zustand übernommen, der desolater kaum sein konnte. Er darf sich maßgeblich anrechnen, dass die FDP ihre deprimierenden Möllemann-Jahre mit antisemitischem Wahlkampf und illegalen Spenden überwand, dass sie Regierungspartei wurde. Erst ihre Abwahl legte die Konflikte bloß, die zuvor mühsam überdeckt worden waren und bis heute ungelöst sind. Pinkwarts Rückzug erleichtert Gerhard Papke das Geschäft nicht. Der Abgang des Vorsitzenden, der eine Politik der Öffnung und Loslösung von der CDU als allein denkbarem Partner der FDP betrieb, gibt den Blick frei auf den Fraktionschef, der die Liberalen im Landtag mit seinem rigorosen Politikstil zunehmend isoliert. Die Wahl von Pinkwarts Nachfolger ist deshalb keine wie jede andere. Sie wird zur Richtungsentscheidung für die FDP in NRW.
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