Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Signal an die Schwächsten. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Sie sind vielleicht die schwächsten Opfer der Integrationsverweigerung: Muslimische Mädchen und junge Frauen, die, aus welchen Gründen auch immer, in Ehen gezwungen werden, die sie selbst nicht wollen. Es gibt diese Fälle tausendfach in Deutschland.
Wenn die Bundesregierung die Zwangsehe nun als Straftatbestand definiert, ist dies mehr als reine Kosmetik, wie die Kritiker argwöhnen. Nicht nur, dass die juristische Verfolgung dadurch erleichtert wird. Der Schritt ist ein Signal an die betroffenen Frauen, dass dem Staat ihr Schicksal nicht gleichgültig ist. Auch die deutliche Verlängerung des Rückkehrrechts für Minderjährige, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet wurden, zielt in diese Richtung. Ob all dies die abschreckende Wirkung auf die Täter verschärft, ist allerdings fraglich.
Ziel muss es deshalb bleiben, Parallelstrukturen in der Gesellschaft, die die menschenunwürdigen Zwangsehen erst möglich machen, aufzubrechen. Um dies zu erreichen, erhöht Schwarz-Gelb den Druck auf die Migranten. Wer den Pflicht-Integrationskurs schwänzt, muss mit Sanktionen rechnen - bis hin zum Entzug des Bleiberechts.
Solch ein Schritt geht dann in Ordnung, wenn der Staat gleichzeitig ausreichend Kursangebote macht. Dies ist aber derzeit nicht der Fall. Hier muss die Regierung dringend nachbessern.
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