Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Jobwunder gehört vielen, nur nicht der FDP. Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Widersprüche sind für Politiker kein Problem, so lange sie weit genug auseinander liegen. So hat noch jede Regierung in Krisenzeiten betont, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen. Und noch jede Regierung hat im Aufschwung den Eindruck geweckt, genau das getan zu haben. Einzig deshalb drängelte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor und verkündete schon gestern die heute veröffentlichte Arbeitslosenzahl. Erstmals seit der Krise sind wieder weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Die Regierung will der Republik sagen: Seht her, das ist unser Jobwunder. Es muss Zufall sein, dass zuvor Altkanzler Schröder sich aus dem Off gemeldet und das Jobwunder für sich reklamiert hatte.
Wahr ist: Beiden gehört dieses Jobwunder ein bisschen, zum allergrößten Teil aber ist es der Konjunktur gedankt. Die Unternehmen stellen ein, weil sie wieder Aufträge haben, und sie haben wieder Aufträge, weil Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in unglaublichem Tempo wachsen. Deren Wirtschaftswunder machen unser Jobwunder.
Bevor Skeptiker wieder argwöhnen, die Zahlen seien geschönt: Ja, das sind sie, aber weniger als früher. Alle Ein-Euro-Jobber, Kranken und sonstwie herausgerechneten mitgerechnet, haben wir rund 4,1 Millionen Arbeitslose. Das sind 340 000 weniger als vor einem Jahr. Diese Zahl ist stärker gesunken als die offizielle. Das Jobwunder ist real.
Daran hat die Politik ihren Anteil. Der Arbeitsmarkt ist in Deutschland stabiler durch die Krise gekommen als anderswo. Den Neid unserer Nachbarn haben wir uns verdient - mit einem einzigartigen Beschäftigungspakt zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Politik. Sie hat die Kurzarbeit ausgeweitet, noch nie wurden damit so viele Arbeitsplätze gerettet. Das geht noch auf das Konto der Großen Koalition unter Merkel und mit einem SPD-Arbeitsminister. Wenn sich eine Partei damit nicht brüsten darf, dann die FDP. Sie nannte die Kurzarbeit in der Opposition eine "Lizenz zum Ausplündern der Sozialkassen" und setzte in der Regierung eine Verkürzung durch.
Und, ja, auch Schröders Agenda 2010 hat bei all ihren Fehlern und Härten ihren Anteil. Dass Sozialhilfeempfänger in die Jobcenter geschickt wurden, war richtig. Und Hartz IV ist sicher ein Anreiz, Arbeit zu suchen. Wer das bezweifelt und vorrechnet, mancher stehe ohne Arbeit besser da als mit, muss vergessen haben, dass Hartz IV die teils deutlich höhere Arbeitslosenhilfe ersetzt hat. Die Politik hat ihren Anteil am Jobwunder. Mal schauen, ob sie auch zu ihrem Anteil an der nächsten Krise stehen wird.
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