All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: BGH widerspricht Europa-Gericht - Sicher verwahrt - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen (ots)

Da werden viele Menschen aufatmen! Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Grundsatzbeschluss all jene Landgerichte in Deutschland bestätigt, die trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Altfälle unter den Sicherungsverwahrten nicht gleich freigelassen haben. Denn die Angst vor entlassenen Sicherungsverwahrten ist groß. Vor jenen Sexual- und Gewaltstraftätern, denen Gutachter nicht bescheinigen mochten, dass von ihnen nach vielen Jahren in Haft und nach mindestens zehn weiteren als Sicherungsverwahrte keine Gefahr mehr ausgeht. Aachen ist so ein Beispiel. Seit der Europäische Gerichtshof die deutsche Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt hatte, stellten zehn Verwahrte Anträge, nun auch entlassen zu werden. Das Landgericht Aachen entschied wegen ihrer Gefährlichkeit dagegen und fühlt sich nun bestätigt. Doch noch ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes keine endgültige, noch müssen weitere Strafsenate zustimmen. Und es muss erlaubt sein, die Reaktionen der Bevölkerung, ja, die Hysterie, die mancherorts ausbrach, kritisch zu hinterfragen. Verständlich mag sie gewesen sein, angemessen wohl kaum.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 11.11.2010 – 19:21

    WAZ: Die NRW-CDU und das Geld - Teure Quittung - Kommentar von Wilfried Goebels

    Essen (ots) - Parteien bestreiten einen erklecklichen Teil ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Da schwillt manchem Beitragszahler der Kamm, wenn die eigene Partei das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft. Die NRW-CDU kassiert jetzt die Quittung für das großzügige Finanzgebaren. Während die Operation am offenen Herzen in der CDU noch bevorsteht, hat ...

  • 11.11.2010 – 19:17

    WAZ: Züge im Kampf mit  Raum  und  Zeit - Kommentar von Achim Beer

    Essen (ots) - In unserem Lieblingszug RE 1 hört man diesen Kommentar jeden Tag: Warum hängen die nicht einfach 'nen Wagen dran! Aber die Doppelstöcker mit 140 oder mehr Menschen an Bord sind schwer, und die Lokomotiven können auch nicht alles. Bei Aachen gibt es eine Steigung, so heißt es, die schaffen die herkömmlichen Loks schon jetzt kaum. Man sieht ...

  • 11.11.2010 – 15:04

    WAZ: Fronten im Streit um Stuttgart 21 verhärtet

    Essen (ots) - Vor der heutigen vierten Runde der Schlichtungsgespräche um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet. Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und scharfer Kritiker der Pläne, hält ein Einlenken auf beiden Seiten für unwahrscheinlich. "Am Ende muss die Entscheidung an die Parlamente zurückgegeben oder aber durch einen ...