All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: "Elena" ist faktisch begraben - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Daten auf Vorrat speichern? Macht der Staat längst - seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld sparen. Nun wird "Elena" gestoppt, weil es eher Geld kostet. Ob das der wahre Grund ist, darf bezweifelt werden. Auch Liberale hatten wegen des Datenschutzes Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt, 2011 will es über "Elena" entscheiden. Und die Chancen auf eine Niederlage der Regierung stehen gut. Dass Behörden auf einen Klick das Einkommen sehen können, hätte Vorteile. Doch dass Daten über Löhne, Krankheitszeiten und Babypausen von Kriminellen kopiert und weiterverkauft werden könnten, ist keine schöne Vorstellung. Offiziell hat die Koalition "Elena" nur verschoben, faktisch hat sie sich davon verabschiedet. Das Jahr 2014 liegt nicht zufällig nach der kommenden Bundestagswahl. Und bis dahin Daten von 40 Millionen Bürgern zu speichern, sprengt die eng gesetzten Grenzen allemal.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 19.11.2010 – 18:26

    WAZ: Ökumenisches Signal - Kommentar von Angelika Wölk

    Essen (ots) - Als Benedikt XVI. kurz nach seiner Papstwahl in seine deutsche Heimat zum Weltjugendtag nach Köln kam, wurde er von einer Woge der Begeisterung empfangen. Es waren vor allem die jungen Leute, die ihn mit "Bene-detto-Rufen" feierten. Heute hat sich das Klima verändert: der Missbrauchsskandal, ein offensiv auftretender Atheismus, aber auch Politiker, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf den ...

  • 19.11.2010 – 18:25

    WAZ: Der Streit geht weiter - Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Ein Déjà-vu-Erlebnis ist das Gefühl, eine Situation schon einmal genau so erlebt zu haben. Das Gefühl hat man gerade bei der schwarz-gelben Koalition. Bis in die Nacht hinein hat sie über die Steuerpolitik beraten - am Morgen danach tobt schon wieder der Kampf um die Deutungshoheit. Die CSU hält an der Gewerbesteuer fest - die FDP nicht. Die Kanzlerin mag keine Steuerreform bis 2013 oder 2014 ...

  • 19.11.2010 – 18:23

    WAZ: Drohkulisse - Kommentar von Gregor Boldt

    Essen (ots) - Der Grat zwischen verantwortungsvoller Warnung und Panikmache ist schmal. Wie schwierig es ist, darauf zu balancieren, zeigen die Ereignisse, die uns seit dem Terroralarm von Innenminister de Maizière in Atem halten. Herrenlose Gepäckstücke haben zur Sperrung von Bahnhöfen sowie eines Duisburger Einkaufszentrums geführt. Jedes Mal ein Fehlalarm. Die Nervosität ist auch Resultat einer vermeintlichen ...