Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Plädoyer für die Furcht. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben - keine terroristische Bedrohung wird uns davon abbringen." Ein starker Satz der Kanzlerin. Allerdings ist er falsch. Man fühlt sich an die Kindheit erinnert, als man im dunklen Keller möglichst laut rief: "Ich habe keine Angst."
Eine Kollegin erzählt, aus Angst vor Terror gehe sie nicht auf den Weihnachtsmarkt. Ist das jetzt schon ein Sieg für OBL (Osama bin Laden)? Ein Kommentator der liberalen "Zeit" rät, erst recht Bahn zu fahren, wenn die Bahn terrorgefährdet sei. Und was ist mit Menschen, denen an solch seltsamen Demonstrationen nicht gelegen ist?
Der Bundesinnenminister greift den "Spiegel" an, weil der gemeldet hatte, der Reichstag sei ein denkbares Terrorziel. Tags darauf wird die Reichstagskuppel für Besucher dichtgemacht. Hält der Bundesinnenminister uns etwa für blöd?
Die liberale Bundesjustizministerin, die ihr ganzes politisches Leben damit füllte, vor schärferen Gesetzen zu warnen, tröstet uns mit dem Hinweis, wir hätten ja auch den RAF-Terror gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat "aus den Fugen" geraten sei. Allerdings wurden damals sehr wohl Gesetze verschärft. Die Kontaktsperre für Anwälte von Terroristen wurde eingeführt, ebenso die Rasterfahndung. Dagegen mutet die sogenannte Vorratsdaten-Speicherung wie eine Kleinigkeit an (erst recht in Zeiten des Datenstaubsaugers Facebook).
Keine Gesetze verschärfen zu wollen, ist kein Wert an sich. Den Bürgern liegt ihre Sicherheit am Herzen, mehr als die Freiheit alles zu tun wie immer, vermutlich also, mehr als die Freiheit, sich auf die Reichstagskuppel zu begeben oder auf den Weihnachtsmarkt. Deshalb ist es auch so maßlos und so langweilig zugleich, wenn der Grünen-Boss Trittin argumentiert, Fahndern die Datenspeicherung auf Vorrat zu erlauben, also aus Vorsicht, setze den Rechtsstaat außer Kraft. Wollen die Grünen allen Ernstes Deutschland regieren?
Frage ans Kanzleramt: Stimmt es, dass das Weiße Haus eine ganze Woche geradezu inständig die Bundesregierung mahnte, die Terrorwarnungen ernst zu nehmen?
Fazit: Wenn Terror droht, ist Furcht eine angemessene Haltung. Wer ängstlich ist, passt auf. Anstatt diffuses Zeug zu verbreiten, sollte die Regierung sagen: Ja, es droht Gefahr. Wir tun alles, Sie zu schützen.
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